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Einführung eines elektronischen Transparenzregisters zu wirtschaftlich Berechtigten

Gegenstand

Das zum 27.12.2017 gestaffelt einsehbare, zentrale Transparenzregister ist als ein so genanntes Auffangregister konzipiert. Über das  Transparenzregister sollen Gesellschaften oder sonstige juristische Personen  bis zum 01.10.2017 Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer machen müssen, sofern sich diese Angaben nicht bereits aus Eintragungen und Dokumenten aus bestimmten anderen öffentlichen Registern ergeben.
Entsprechend werden im Transparenzregister neben direkten Eintragungen zum Transparenzregister auch die weiteren einschlägigen Register zugänglich sein, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte ableiten lässt.

Eintragungen zum Transparenzregister

Gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (vgl. 20 Abs. 1 GwG [1]) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) sollen künftig zu unverzüglichen Mitteilungen ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet sein, sofern sich die wirtschaftlich Berechtigten nicht bereits aus anderen öffentlichen Quellen (z.B. dem Handelsregister) ergeben.  Börsennotierte Gesellschaften sind von gesonderten Meldungen an das Transparenzregisters ausgenommen, sofern sich die kontrollierende Stellung bereits aus entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen ergibt.

Angabepflicht  der Anteilseigner (wirtschaftlich Berechtigten )  gegenüber den Meldeverpflichteten:

Natürliche Personen, die allein oder mit anderen zusammen mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrollieren, haben künftig den gesetzlichen Vertretern von Vereinigungen und juristischen Personen die notwendigen Angaben mitzuteilen, wenn sie selbst wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des GwG sind oder unter der unmittelbaren Kontrolle eines solchen stehen (vgl. §  20 Abs. 3 GwG).

Umfang der Meldung an das Transparenzregister:

Meldepflichtig sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten: der  Vor- und Familienname, das Geburtsdatum, der Wohnort sowie Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses (vgl. § 19 Abs. 1 GwG). Sowohl nachträgliche Änderungen der Angaben zum  wirtschaftlich Berechtigten  als auch Hinweise darauf, dass der wirtschaftlich Berechtigte sich zwischenzeitlich (wieder) aus anderen Registern ergibt, sind mitteilungspflichtig.

Zugang zum Transparenzregister

Der Zugang zum Transparenzregister soll gestaffelt nach der Funktion der Einsichtnehmenden erfolgen. Demnach haben bestimmte Behörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters - ,  Verpflichteten ist der Zugang dagegen nur fallbezogen und  im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten gestattet.  Darüber hinaus kann auf Antrag die Einsicht in spezifische Eintragungen jedermann gewährt werden, sofern dieser im Einzelfall ein berechtigtes Interesse darlegt.